Pressemitteilungen

Nachrichten von der SVV Fraktion
Neufassung der Satzung des Jugendamts in Frankfurt (Oder) In der Stadtverordnetenversammlung am 5. September 2024 wurde unter anderem die Neufassung der "Satzung für das Amt für Jugend und Soziales der Stadt Frankfurt (Oder) als Jugendamt" besprochen. Diese Satzung legt die Mitgliederzahl des Jugendhilfeausschusses (JHA) fest. Erweiterung des Jugendhilfeausschusses auf 15 Mitglieder beschlossen Nach der Kommunalwahl und der neuen gesetzlichen Festlegung, dass der Oberbürgermeister stimmberechtigtes Mitglied im JHA ist, …
weiterlesen "Mehr Mitbestimmung im Jugendhilfeausschuss durch die Linke"
Anlässlich des Internationalen Tags der Jugend kritisiert Anja Kreisel, Landtagskandidatin der Partei Die Linke in Frankfurt (Oder), scharf die jüngsten Forderungen der FDP, das Bürgergeld zu kürzen. „Es ist zynisch, solche Forderungen an einem Tag zu stellen, an dem wir die Zukunft unserer Jugend feiern sollten,“ erklärt Kreisel. „Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt bereits in Armut. Anstatt diese Situation zu verbessern, will die FDP die Lage weiter verschärfen. Das ist …
weiterlesen "Anja Kreisel: Zynische Forderungen der FDP am Tag der Jugend – Eine Gefahr für unsere Gesellschaft"
Die Entwicklungen im Fall des umstrittenen AfD-Wahlplakats in Frankfurt (Oder) zeigen, dass medialer Druck und drohende rechtliche Konsequenzen Wirkung zeigen. Wie die  Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) mitteilte, wurden nun Ermittlungen gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Wilko Möller wegen des Verdachts auf Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aufgenommen. Anja Kreisel: „Ein Silberstreif am Horizont für unser demokratisches Miteinander“ "Es ist ermutigend zu sehen, dass die Anzeige und die…
weiterlesen "Medialer Druck zeigt Wirkung – Ein Silberstreif am Horizont"
Frankfurt (Oder), 29. Juli 2024 – Anja Kreisel, Landtagskandidatin und Kreisvorsitzende der Frankfurter Linken, hat am Sonntag eine Anzeige bezüglich eines kürzlich veröffentlichten AfD-Wahlplakats erstattet. Das Plakat zeigt zwei Erwachsene in einer Pose, die Assoziationen zu verbotenen Gesten weckt und möglicherweise gegen § 86a StGB verstößt. Zudem besteht der Verdacht eines Verstoßes gegen Lizenzvereinbarungen, da das verwendete Bildmaterial offenbar nicht für politische Zwecke freigegeben ist. Anja Kreisel erläutert: …
weiterlesen "Anja Kreisel reagiert auf umstrittenes AfD-Wahlplakat"