Anja Kreisel: Zynische Forderungen der FDP am Tag der Jugend – Eine Gefahr für unsere Gesellschaft

Anlässlich des Internationalen Tags der Jugend kritisiert Anja Kreisel, Landtagskandidatin der Partei Die Linke in Frankfurt (Oder), scharf die jüngsten Forderungen der FDP, das Bürgergeld zu kürzen.
„Es ist zynisch, solche Forderungen an einem Tag zu stellen, an dem wir die Zukunft unserer Jugend feiern sollten,“ erklärt Kreisel. „Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt bereits in Armut. Anstatt diese Situation zu verbessern, will die FDP die Lage weiter verschärfen. Das ist gesellschaftlicher Sprengstoff.“

Armut in Deutschland: Besondere Belastung für Alleinerziehende und kinderreiche Familien

In Brandenburg wie auch im Rest Deutschlands sind insbesondere Alleinerziehende und kinderreiche Familien von Armut betroffen mit Armutsquoten von 30 bzw. 40 Prozent. Diese alarmierenden Zahlen verdeutlichen die dringende Notwendigkeit, die soziale Unterstützung für junge Menschen und ihre Familien zu stärken.

Forderung nach sozialer Gerechtigkeit und Verbesserung des Bürgergeldes

„Jeder Mensch muss die Möglichkeit haben, in Würde zu leben, auch wenn er keine Arbeit findet oder nicht arbeiten kann. Das ist eine zentrale Frage der sozialen Gerechtigkeit,“ betont Kreisel. „Im aktuellen System des Bürgergelds wird dies nicht ausreichend gewährleistet, da Tariflöhne fehlen und der Mindestlohn zu niedrig ist. Statt endlich an dieser Stelle anzusetzen und hier tätig zu werden, fokussiert sich die FDP auf die Menschen, die ohnehin schon arm sind, und vergisst dabei, dass das Bürgergeld hauptsächlich von Menschen bezogen wird, die bereits arbeiten und ihr Einkommen aufstocken müssen.“ 

Mindestlohn-Anhebung als Lösung gegen Armut

Für uns ist klar: Statt Bürgergeld-Berechtigte zu drangsalieren, müssen wir für gute Arbeit und für gute Löhne sorgen, von denen man leben kann. Wir fordern die Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro, denn dieser sorgt dafür, dass weniger Menschen auf Bürgergeld angewiesen sind. „Rund 800.000 Bürgergeld-Bezieher*innen gehen arbeiten – doch der Lohn reicht nicht zum Leben. Deshalb müssen sie ihr Einkommen aufstocken, der Staat subventioniert damit Dumpinglöhne in Milliardenhöhe,“ erklärt Kreisel. „Wir müssen die Ursachen der Armut bekämpfen, nicht die Symptome verwalten.“

Dringender Handlungsbedarf: Versagen der Ampelkoalition und Forderung nach Veränderung

Wir brauchen endlich den politischen Willen, um wirkungsvoll etwas zu ändern. Das Versagen der Ampelkoalition bei der Ausgestaltung der Kindergrundsicherung ist ein trauriges Beispiel dafür. Armut ist nicht nur eine soziale, sondern auch eine wirtschaftliche Belastung, die wir uns nicht leisten können. Es ist unverständlich, dass die sogenannte Wirtschaftspartei FDP das nicht erkennen möchte und stattdessen mit solchen Aussagen um die Ecke kommt, die ein verheerendes Zeichen an die Jugend sind und ein offenes Scheunentor für die AfD,“ schließt Kreisel.