Linke setzt sich für den Erhalt der Frankfurter Musikschule ein

In der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung am 26. September 2024 wurde unter anderem der Wirtschaftsplan 2025 des Eigenbetriebs Kultur diskutiert.

Auswirkungen des Herrenberger Urteils auf die Musikschulen

Der Eigenbetrieb steht vor der Herausforderung des „Herrenberger Urteils“, das Lehrtätigkeiten an Musikschulen als sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen definiert. Daher müssen Honorarverträge in Festanstellungen umgewandelt werden. Diese Umstellung erfolgte Anfang August, was einen zusätzlichen Bedarf von 13,5 Vollzeitstellen verursachte, von denen 10 im Plan berücksichtigt wurden, um das Angebot weitgehend zu erhalten. Alternativ hätte das Angebot reduziert werden müssen, was die Anerkennung als öffentliche Musikschule und die Existenz des deutsch-polnischen Jugendorchesters gefährdet hätte. Der Plan sieht deshalb für 2025 einen Mehrbedarf von etwa 650.000 € vor.

Kontroverse um den Mehrbedarf im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Finanzen

Bereits in der Beratung des Plans im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Finanzen (WAF) Mitte September wurde deutlich, dass einige Stadtverordnete (CDU) den Mehrbedarf kritisierten, was dazu führte, dass der Ausschuss keine Beschlussempfehlung abgab.

Jan Augustyniak stellte im WAF fest: Der Eigenbetrieb nimmt deutliche Einsparungen vor und spart etwa 280.000 € ein. Dies ist lobenswert und zeigt einen vernünftigen Konsolidierungsprozess, um ein gutes kulturelles Angebot bereitzustellen.

Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung

Sandra Seifert betonte in der Stadtverordnetenversammlung: Es wäre bedauerlich, wenn wir den Kindern an der Musikschule keine musikalische Bildung mehr bieten könnten. Den Betrieb aufrechtzuerhalten ist unsere Aufgabe als Stadtverordnetenversammlung. Wir müssen ein stabiles und hochwertiges Angebot langfristig sichern.

Am Ende stimmte die Stadtverordnetenversammlung dem Plan mehrheitlich zu, bei Enthaltung der CDU und einigen Gegenstimmen der AfD.