DIE LINKE. Frankfurt (Oder) lehnt stationäre Grenzkontrollen ab

Die Einführung stationärer Grenzkontrollen in Frankfurt (Oder) durch die Bundesregierung stößt auf deutliche Kritik der LINKEN in Frankfurt (Oder). Die Partei sieht darin eine Placebo-Maßnahme, die eine Gefahr für das grenzüberschreitende Wirtschaften und Zusammenleben ist.

Stefan Kunath, Co-Vorsitzender des Kreisverbandes, betont: „Stationäre Kontrollen führen dazu, dass die Polizei in der Fläche weniger präsent ist und Schleuser sich auf diese festen Kontrollen einstellen können. Für die CDU ist das ein Pyrrhussieg. Ausgerechnet die sich als Wirtschafts- und Autofahrerpartei selbst erklärende CDU sorgt jetzt dafür, dass es zu mehr Staus und mehr Kosten in der Logistik kommt.“

Anja Kreisel, Co-Vorsitzende, fügt hinzu: „Viele grenznahe Betriebe sind auf funktionierende Verkehrswege für Fachkräfte, Waren und Dienstleistungen angewiesen. Die bisherigen Grenzkontrollen waren angemessen. Es ist eine seltsame Vorstellung von einem geeinten Europa, wenn wir jetzt wieder zu solchen Maßnahmen greifen. Migration lässt sich nicht einfach durch Grenzkontrollen stoppen. Das ist ein Irrglaube.“

DIE LINKE in Frankfurt (Oder) fordert eine Rückkehr zu den bisherigen, angemessenen Grenzkontrollen und warnt vor den negativen Auswirkungen der stationären Kontrollen auf die Wirtschaft und das grenzüberschreitende europäische Zusammenleben.