4. Tagung des 9. Kreisparteitags

Antragsteller: Kreisvorstand

Der Kreisparteitag möge beschließen:

Die Linke Frankfurt (Oder) beteiligt sich am, vom 9. Parteitag unserer Partei, auf seiner 3. Tagung in Chemnitz am 10. Mai 2025 beschlossen, Programmprozess (Anlage 1, S. 13). Die Grundlage dafür bildet der Beschluss des Parteivorstandes vom 15. Juli 2025 (Anlage 2).

Begründung:

Das derzeit gültige Parteiprogramm wurde am 2011 vom Parteitag in Erfurt beschlossen (darum auch als Erfurter Programm bezeichnet) und anschließend per Mitgliederentscheid bestätigt. An der Erarbeitung des Erfurter Programms hat sich unser Kreisverband damals aktiv beteiligt. Nun soll es an einigen Stellen überarbeitet werden. Schaut man sich die vorgesehenen Themenfelder und Schwerpunkte an, soll es um eine Aktualisierung der Abschnitte „Krisen des Kapitalismus – Krisen der Zivilisation“, „Demokratischer Sozialismus im 21. Jahrhundert“ und „Wie schaffen wir Frieden? Abrüstung, kollektive Sicherheit und gemeinsame Entwicklung“ gehen, aber auch um solche Themen wie sich immer stärker abzeichnende Faschisierung/Rechtsruck, eine sozialökologische Transformation als ein möglichen Entwicklungspfad aus der multiplen Krise des Kapitalismus, eine linke Strategie für Ostdeutschland und die Transformationsregionen sowie eine solidarische Migrationsgesellschaft.

Der Programmprozess gliedert sich in insgesamt fünf Phasen. Eine Vorbereitungsphase, eine Grundlagenphase, zwei Debattenphase und die Entscheidungsphase. Derzeit befindet sich der Prozess im Übergang von der Vorbereitungs- zur Grundlagenphase. Diese ist bis Frühjahr 2026 geplant. Die Kreisverbände sind eingeladen, das Erfurter Programm bei sich zu diskutieren. Damit soll das Selbstverständnis über die Rolle des Programms für unsere Welt heute geschärft und ein Kommittent zur gemeinsamen Debatte erzeugt werden. Angeboten werden soll auch eine Grundbildung zur Geschichte der Linken und der Tradition, in der sie steht, zu Sozialismus und Marxismus. Voraussichtlich im Januar 2026 soll eine Konferenz als öffentlicher und intakter Auftakt des Programmprozesses stattfinden. Im Frühjahr 2026 geht es dann, bis Herbst 2026, in die erste Debattenphase, der sich vom Herbst 2026 bis zum Frühjahr 2027 die zweite anschließt. In der Entscheidungsphase bis Herbst 2027 sollen auf der Basis der Diskussionsergebnisse Änderungsanträge zum Parteiprogramm vorbereitet werden über die der 10. Parteitag im Herbst 2027 entscheiden soll.

Da das Parteiprogramm auch eine wesentliche Grundlage für unser Mitwirken an der politischen Willensbildung in der Frankfurt Stadtgesellschaft und für unsere eigenen Beschlüsse ist, sollte sich unser Kreisverband, wie schon 2010/2011, aktiv in diesen Programmprozess einbringen.

Anlagen

Anlage 1
Beschluss des Parteivorstandes vom 15. Juli 2025: https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteivorstand/parteivorstand-2024-2026/detail-beschluesse-pv/news/programmprozess/

Anlage 2

Programmprozesses Beschluss 9. Parteitag

Antragsteller: Kreisvorstand

Der Kreisparteitag möge beschließen:

Im § 14 Aufgabe des Kreisparteitages, Absatz 7 Der Kreisparteitag wählt, wird gestrichen:

„d) Die Delegierten und Ersatzdelegierten zum Landesparteitag und zum Bundesparteitag.“

Begründung:

Laut § 16 (5) der Bundessatzung bzw. § 15 (5) der Landessatzung werden die Delegierten und Ersatzdelegierten zum Bundes- bzw. zum Landesparteitag von Mitglieder- oder Delegiertenversammlungen in Delegiertenwahlkreisen für Dauer von zwei Kalenderjahren gewählt. Ein Delegiertenwahlkreis kann einen oder mehrere territorial verbundene Kreisverbände umfassen.

Seit Gründung unserer Partei Die Linke 2007, war unser Kreisverband sowohl für die Wahl der Delegierten zum Bundesparteitag wie auch zum Landesparteitag ein eigenständiger Delegiertenwahlkreis. Daraus resultiert, dass bei der Erarbeitung unserer Kreissatzung die Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten zu beiden Parteitagen als eine Aufgabe des Kreisparteitags im § 14 der Kreissatzung verankert wurde.

Entsprechend § 16 (4) der Bundessatzung bzw. § 15 (4) der Landessatzung ist der Delegiertenschlüssel für den Bundesparteitag bzw. den Landesparteitag bis zum 30. Juni des Kalenderjahres vor der Wahlperiode der Parteitage durch den Parteivorstand bzw. den Landesvorstand zu bestimmen. Die nächste Wahlperiode umfasst die Kalenderjahre 2026 und 2027. Darum wurde sowohl für den nächsten Bundesparteitag wie auch für den nächsten Landesparteitag der Delegiertenschlüssel auf Grundlage der Mitgliederzahlen zum 31.12.2024 bestimmt.  

Auf dieser Grundlage verliert der Landesverband Brandenburg zehn Mandate und wird für den 10. Bundesparteitag nur noch 34 Delegierte stellen. Daraus ergab sich die Konsequenz, eines Neuzuschnitts der Delegiertenwahlkreise im Landesverband.

Entsprechend dem diesbezüglichen Beschluss des Landesvorstandes vom 12. Juli 2025 bildet unser Kreisverband mit dem Kreisverband Oder-Spree einen Delegiertenwahlkreis, dem vier Mandate zustehen. Damit wählt nicht mehr der Kreisparteitag die Delegierten und Ersatzdelegierten zum Bundesparteitag. Diese werden auf einer gemeinsamen Mitgliederversammlung unseres Kreisverbandes und des Kreisverbandes Oder-Spree gewählt.

Hinsichtlich des Landesparteitags bleibt unser Kreisverband ein eigenständiger Delegiertenwahlkreis, auch wenn sich unsere Mandate zum 10. Landesparteitag um zwei auf vier verringert haben.

Mit einer Streichung der Aufgabe d) im Absatz 7, § 16 der Kreissatzung wird zum einen der Tatsache des Neuzuschnitts der Delegiertenwahlkreise zur Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten zum Bundesparteitag Rechnung getragen und zum zweiten, muss für eine solche Wahl nicht mehr zwingend eine Tagung des Kreisparteitags mit ihren satzungsgemäßen Fristen einberufen werden. Unbenommen bleibt, dass im Fall Kreisverbande = Delegiertenwahlkreis auch zukünftig die Delegierten und Ersatzdelegierten auf Tagungen des Kreisparteitags gewählt werden können.