Vorkommnisse in der Frankfurter Innenstadt: Erfolgreiche Integrationspolitik muss fortgesetzt werden
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Die Vorfälle der letzten Tage am Alten Kino und dem Horten-Vorplatz müssen differenziert betrachtet werden. Die Taten einzelner dürfen nicht dazu führen, dass mehrere tausend Frankfurterinnen und Frankfurter über einen Kamm geschoren werden. In Frankfurt (Oder) leben Menschen aus Europa und der ganzen Welt, die zum Beispiel an der Viadrina studieren, Menschen aus dem benachbarten Polen, vielen anderen Ländern und auch Geflüchtete. All jene bereichern das Stadtleben und sind ein Teil unserer kulturellen Internationalität, welche das Stadtbild seit vielen Jahren nach außen prägt.
DIE LINKE: entschiedene Gegnerin des Krieges
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„Für uns LINKE ist die Losung, dass vom Deutschen Boden kein Krieg mehr ausgehen darf, eine historische Verpflichtung. Sie resultiert für uns aus den europäischen Katastrophen des 20. Jahrhunderts und der verbrecherischen Rolle Deutschlands darin. Doch die AfD ist nicht glaubwürdig darin, Kriegstreibereien zu stoppen. Die AfD stiftet selber Spannungen und spaltet die Gesellschaft, in dem sie die schwächeren Gruppen gegeneinander ausspielt. Unsere Ablehnung der NATO - Truppentransporte in Richtung russischer Grenze fußt auf der Überzeugung, dass militärische Aktivitäten niemals ein Mittel der Politik sein dürfen.DIE LINKE. Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung: Sandra Seifert folgt auf René Wilke
Wechsel in der Fraktionsspitze bei der LINKEN Frankfurt (Oder). Sandra Seifert ist am 8. Mai zur neuen Vorsitzenden der Linksfraktion der LINKEN Frankfurt (Oder) gewählt worden. Sie löst damit René Wilke ab, der seit dem 6. Mai Oberbürgermeister der Stadt ist. Ihr zur Seite stehen Birgit Schmieder und Frank Henke als Stellverteter*innen sowie Frank Kreitner als Geschäftsfüher und Tom Bertholt als Schatzmeister der Fraktion.„Als Fraktion müssen wir uns neu positionieren und unseren Gestaltungsanspruch genauer bestimmen. Unsere Rolle ist jetzt eine andere“, sagt auch Sandra Seifert, die seit fast 20 Jahren Stadtverordnete für DIE LINKE ist. „Wir werden René Wilke konstruktiv begleiten und unterstützen. Aber wir werden uns auch kritisch mit seiner Arbeit auseinandersetzen. Dazu müssen wir einen noch stärkeren, konstruktiven Austausch mit den anderen demokratischen Fraktionen pflegen“, so Seifert zu ihrer Wahl.
8. Mai: Tag der Befreiung
Rund 100 Menschen nahmen am 8. Mai in Frankfurt (Oder) an einer Gedenkkundgebung zum Tag der Befreiung vom Faschismus teil.Für DIE LINKE sprach Kreisvorstandsmitglied Jan Augustyniak und betonte in seiner Rede: "Wir wissen, dass die Früchte des 8. Mai stets gefährdet sind. Rassismus, Chauvinismus, Antisemitismus und Antiziganismus, Islamfeindlichkeit – alle möglichen Ideologien zur Begründung sozialer Ungleichheit und gesellschaftlicher Ausgrenzung haben Konjunktur.
Wir wissen, die soziale Spaltung der Gesellschaft hat ein Ausmaß erreicht, in dem die Angst vor dem Abstieg Anpassungsdruck und Ausgrenzungsbereitschaft erhöht. Doch auch die unheilvolle Wiederkehr von menschenfeindlichem, NS-verherrlichendem und inhumanem Gedankengut - auch in der Bundeswehr - in dieser Gesellschaft muss uns an diesem Tag gewahr sein. Es ist heute wichtiger denn je an den Tag der Befreiung zu erinnern.“
Solidarität mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst
Zum Warnstreik im Laufe der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst in Frankfurt (Oder) erklärt Jan Augustyniak, Kreisvorstandsmitglied der Partei DIE LINKE. Frankfurt (Oder):
„Wir wollen, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst gut von ihrer Arbeit leben können. Daher erwarten wir, dass der Bund und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) auf die Forderungen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di eingehen, damit der Lohnabstand gegenüber der Privatwirtschaft nicht weiter anwächst. Alles andere wäre inakzeptabel. Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten.“, sagt Augustyniak.
Die Gewerkschaft ver.di fordert in der laufenden Tarifrunde Gehaltserhöhungen von 6 Prozent, mindestens aber 200 Euro monatlich. Außerdem werden die Erhöhung der Ausbildungsvergütung um 100 Euro sowie Regelungen zur Übernahme von Auszubildenden und Angleichung des Erholungsurlaubes an das Niveau der Beschäftigten gefordert.
„Dass befristete Übernahmen nach der Ausbildung eine Chance für junge Menschen sind, halte ich für ein Märchen. Für viele junge Leute sind sie eher eine bleierne Kugel, die sie daran hindert, ihre Zukunft sowohl beruflich als auch familiär planen zu können. Nur weniger als ein Drittel der befristet Beschäftigten wird irgendwann übernommen.“ so Augustyniak weiter.
Ein "weiter so" darf es nicht geben!
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René Wilke, unser direkt gewählter Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung, erklärt seine Kandidatur für das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt (Oder).Am 4. März 2018 werden die FrankfurterInnen über die Zukunft ihrer Stadt entscheiden. An diesem Tag wählt Frankfurt einen neuen Oberbürgermeister.
Ich stelle mich dieser Wahl. Wir stellen uns dieser Wahl. Gemeinsam mit BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und vielen Menschen unterschiedlicher Generationen, gesellschaftlicher Bereiche und Parteien machen wir den FrankfurterInnen ein politisches Angebot. Wir müssen es tun. Nach über zwei Jahrzehnten Rückbau, Abbau und Kampf, müssen und werden wir der Neubeginn sein.
Mitgliederbrief DIE LINKE. Brandenburg: "Weiter kämpfen für eine solidarische, friedliche und weltoffene Gesellschaft!"
Donnerstag, 28. September 2017Kirsten Tackmann, Christian Görke, Thomas NordBundestagswahl 2017 | WahlenWeiterlesen
Der Landesvorsitzende Christian Görke, die Spitzenkandidatin Kirsten Tackmann und der Landeswahlkampfleiter Thomas Nord wandten sich einen Tag nach der Bundestagswahl in einem Brief an die Mitglieder von DIE LINKE Brandenburg.25.09.2017
Mitgliederbrief von Christian Görke, Kirsten Tackmann und Thomas NordLiebe Wahlkämpfer*innen,
die Bundestagswahl liegt hinter uns. Das Ergebnis zeigt, dass sich die gesellschaftliche Stimmung in Deutschland deutlich nach rechts verschoben hat. Das ist erschreckend. Es ist aber zugleich ein Auftrag an uns, nicht aufzugeben. Dies zeigen auch vor allem die vielen Neueintritte seit gestern Abend. In diesem Jahr können wir bereits über 160 neue Mitglieder bei uns begrüßen!
