Kurs auf Zukunft statt Rotstift – Frankfurt (Oder) braucht soziale Investitionen trotz Defizit

In dieser Woche wurde der Doppelhaushalt 2025/26 eingebracht. Mit diesem Haushalt erleben wir einen echten Paradigmenwechsel: Er ist mit einem Defizit von 6,15 Millionen Euro unausgeglichen. Damit steht unsere Stadt wie rund 75 % der Kommunen in diesem Land vor enormen finanziellen Herausforderungen.

Das macht erneut deutlich, dass wir strukturell unterfinanziert sind. Seit Jahren werden wir von Land und Bund mit immer neuen Aufgaben belastet, ohne die nötigen Mittel zu erhalten. Das Prinzip „Wer bestellt, der bezahlt“ funktioniert seit Langem nicht mehr – und am Ende bleiben wir auf den Kosten sitzen.

Trotz dieser schwierigen Ausgangslage nehmen wir als Fraktion unsere Verantwortung ernst. Wir werden den Haushalt sorgfältig, sachlich und mit einem klaren sozialen Fokus beraten.

Denn soziale Gerechtigkeit und das Engagement der Ehrenamtlichen dürfen nicht dem Rotstift zum Opfer fallen.

Unsere Stadt braucht einen verlässlichen Fahrplan für soziale Investitionen – insbesondere in Bildung, Jugendhilfe, Sport, Kultur, Inklusion und Klimaschutz. Nur so bleibt Frankfurt (Oder) handlungsfähig und lebenswert.