Fraktion in der SVV
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Martin Patzelt fordert eine sachliche und konstruktive Diskussion. Diese Einladung möchten wir annehmen und die Debatte mit einigen Zahlen und Fakten fortführen.
Die Debatte um gemeinnützige Tätigkeiten dreht sich um eine sehr kleine Personenanzahl. In Frankfurt erhalten 101 Personen Asylbewerberleistungen (Stand: März 2025).
weiterlesen "Warum gemeinnützige Tätigkeiten für Asylbewerber kein Mittel für Frankfurt sind"
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Wir gratulieren René Wilke herzlich zu seiner Ernennung als Innenminister des Landes Brandenburg. Als erfahrener Politiker und ehemaliger Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) bringt er nicht nur umfassende Verwaltungskompetenz, sondern auch ein tiefes Verständnis für die Herausforderungen der Kommunen mit – insbesondere im Hinblick auf die angespannte Finanzlage und die Fragen ...
weiterlesen "OB René Wilke wird Innenminister – Glückwünsche und Blick auf die Zukunft"
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In dieser Woche wurde der Doppelhaushalt 2025/26 eingebracht. Mit diesem Haushalt erleben wir einen echten Paradigmenwechsel: Er ist mit einem Defizit von 6,15 Millionen Euro unausgeglichen. Damit steht unsere Stadt wie rund 75 % der Kommunen in diesem Land vor enormen finanziellen Herausforderungen.
weiterlesen "Kurs auf Zukunft statt Rotstift – Frankfurt (Oder) braucht soziale Investitionen trotz Defizit"
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Zum Versäumnis, einen gültigen qualifizierten Mietspiegel für Frankfurt (Oder) vorzulegen, erklären die Stadtverordneten Stefan Kunath und Jan Augustyniak:
“Frankfurt ist mehrheitlich eine Stadt von Mieterinnen und Mietern. Umso unverständlicher ist es, dass die Stadtverwaltung es versäumt hat, rechtzeitig einen qualifizierten Mietspiegel aufzustellen.
weiterlesen "Stadtverwaltung pennt beim Mietspiegel"
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Wie die Märkische Oderzeitung berichtet, steht der Verkauf der Pflege- und Betreuungs gGmbH Frankfurt (Oder) zur Diskussion.
Die Fraktion Die Linke spricht sich entschieden gegen den Verkauf aus.
Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Sandra Seifert: "Unserer Auffassung nach darf Daseinsvorsorge nicht profitorientiert sein. Mit Blick auf eine älter werdende Stadt, in der bis zum Jahr 2035 ca. 17.500 Menschen über 65 leben werden, ist für uns der Schritt des Verkaufs nicht nachvollziehbar.
weiterlesen "Die Linke Frankfurt (Oder) gegen Verkauf der Pflege gGmbH"
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In der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung am 26. September 2024 wurde unter anderem der Wirtschaftsplan 2025 des Eigenbetriebs Kultur diskutiert.
Auswirkungen des Herrenberger Urteils auf die Musikschulen
Der Eigenbetrieb steht vor der Herausforderung des „Herrenberger Urteils“, das Lehrtätigkeiten an Musikschulen als sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen definiert. Daher müssen Honorarverträge in Festanstellungen umgewandelt werden. Diese Umstellung erfolgte Anfang August, was einen zusätzlichen Bedarf…
weiterlesen "Linke setzt sich für den Erhalt der Frankfurter Musikschule ein"
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Neufassung der Satzung des Jugendamts in Frankfurt (Oder)
In der Stadtverordnetenversammlung am 5. September 2024 wurde unter anderem die Neufassung der "Satzung für das Amt für Jugend und Soziales der Stadt Frankfurt (Oder) als Jugendamt" besprochen. Diese Satzung legt die Mitgliederzahl des Jugendhilfeausschusses (JHA) fest.
Erweiterung des Jugendhilfeausschusses auf 15 Mitglieder beschlossen
Nach der Kommunalwahl und der neuen gesetzlichen Festlegung, dass der Oberbürgermeister stimmberechtigtes Mitglied im JHA ist, …
weiterlesen "Mehr Mitbestimmung im Jugendhilfeausschuss durch die Linke"
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DIE LINKE. Frankfurt (Oder)
Anderthalb Wochen nach der Kommunalwahl hat sich die Fraktion Die Linke in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung neu konstituiert.
Sandra Seifert wurde erneut zur Fraktionsvorsitzenden gewählt und führt die Fraktion somit seit Mai 2018. Ihre Stellvertreterin wird zukünftig Karin Muchajer sein, während Jan Augustyniak im Amt des Fraktionsgeschäftsführers bestätigt wurde. Die Wahlen erfolgten einstimmig.
„Das Ergebnis der Kommunalwahl verstärkt unsere Sorge …
weiterlesen "Bewährte Führung und klare Ziele: Sandra Seifert bleibt Vorsitzende der Linken Fraktion in Frankfurt (Oder)"
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Für eine Energiewende, die Frankfurterinnen und Frankfurter einbezieht und landwirtschaftliche Betriebe stärkt
Mit der stetigen Verbesserung des Wirkungsgrades von Solarzellen und sinkenden Anlagenkosten können Photovoltaik-Freiflächenanlagen (PV-FFA) inzwischen ohne EEG-Förderung wirtschaftlich betrieben werden. Das zunehmende Interesse an der Errichtung solcher Anlagen auf Freiflächen im Außenbereich ist mit einem steigenden Flächenbedarf verbunden und führt zu Nutzungskonkurrenzen vor allem mit der …
weiterlesen "Positionspapier zur Photovoltaik-Handlungsstrategie für Frankfurt (Oder)"
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