Wahlen

Was wir erreicht haben und erreichen wollen

Rückblick und Ausblick auf die Arbeit in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung

In einer Zeit, in der das Leben in unserer Stadt für viele Menschen immer kostspieliger wird, sind politische Initiativen zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts wichtiger denn je. Zugleich ist rund jede vierte Person in Frankfurt von Armut betroffen oder bedroht. Die Frankfurter LINKE hat in den vergangenen fünf Jahren mit Anträgen, Anfragen und einer beharrlichen Arbeit in den Fachausschüssen Einiges bewegt. Ein Rückblick und Ausblick über unsere Arbeit.

Kinderarmut bekämpfen: Kostensenkung beim Schulmittagessen!

Betrachten wir die alltägliche Situation in den Schulen unserer Stadt: Immer mehr Familien können sich das Schulmittagessen für ihre Kinder kaum noch leisten. Schlimmstenfalls bleiben die Kinder hungrig zurück. DIE LINKE hat einen konkreten Vorschlag eingebracht: Eine Kostensenkung beim Schulmittagessen, damit jedes Kind regelmäßig mit seinen Freunden gemeinsam essen kann. Hierzu fordern wir die Verwaltung auf, Zuschussmodelle zur Diskussion und Beschlussfassung vorzulegen. Unser Antrag liegt derzeit zur Beratung im Jugendhilfeausschuss und im Finanzausschuss.

Zudem beteiligt sich DIE LINKE aktiv am Runden Tisch gegen Kinderarmut, einem wichtigen Projekt des Oberbürgermeisters. Doch es gibt noch viel zu tun: Obwohl 100.000 Euro an Fördergeldern bereitstehen, um mithilfe von vielseitigen Projekten Kinderarmut zu bekämpfen, fließt das Geld kaum ab. Eine vereinfachte Vergabe, eine Verschlankung der Förderrichtlinie und eine erhöhte Bekanntheit des Programms sind dringend notwendig, um die Bekämpfung von Kinderarmut und die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen zu verstärken.

Integration gestalten: Menschen in reguläre Arbeit bringen und Lohndumping bekämpfen!

Frankfurts Bevölkerung ist so international wie nie. Rund 16 Prozent der hier lebenden Menschen haben keinen deutschen Pass, die meisten von ihnen stammen aus Polen und Staaten aus (Mittel-)Osteuropa. Ohne die nicht-deutschen Mitbürgerinnen und Mitbürger würde die Bevölkerung unserer Stadt um mehr als 5.000 Menschen schrumpfen. Zuwanderung ist eine  Bereicherung, stellt unser aber auch vor Integrationsaufgaben. DIE LINKE unterstützt deshalb die Arbeit des Kommunalen Integrationszentrums und fordert eine schnelle Integration von anerkannten sowie geduldeten Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt, damit diese ihr Leben aus eigener Kraft finanzieren können. Asylbewerber, deren Asylantrag noch nicht beschieden wurde, unterliegen nach geltender Bundesgesetzgebung einem Arbeitsverbot. In der Stadtverordnetenversammlung haben wir uns dafür eingesetzt, dass diese Asylbewerber die Möglichkeit zur freiwilligen gemeinnützigen Arbeit erhalten. Dabei haben wir vorgeschlagen, dass gemeinnützige Arbeitsbetätigung über digitale Plattformen wie die Frankfurt-App einfacher vermittelt werden sollte. Verpflichtende Tätigkeiten lehnen wir hingegen ab, da diese gemäß Asylbewerberleistungsgesetz mit maximal 80 Cent/Stunde vergütet werden. Das führt zu Lohndumping und zur Verdrängung von regulären, sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen. Wir aber wollen gesellschaftliche Konflikte lösen anstatt sie durch Lohndumping zu befördern!  

Bezahlbares Wohnen für alle: Kampf gegen Wohnungsabriss und Mietpreissteigerungen!

Bereits in den 1990er und 2000er Jahren haben wir uns für einen Stadtumbau mit Augenmaß eingesetzt. Mittlerweile ist der Zuzug nach Frankfurt größer als der Wegzug aus Frankfurt. Unser unermüdlicher Einsatz für einen Abrissstopp von Wohnungen zahlt sich jetzt aus. Oberste Priorität haben die Sicherung von bezahlbaren Wohnraum im Allgemeinen und mietpreisgebundenen Wohnungen im Besonderen. Ein besonderes Augenmerk legen wir zudem auf den barrierefreien Umbau von Wohnungen, damit Menschen möglichst lange in ihren eigenen vier Wänden leben können.

Wir haben die Verwaltung durch unsere Antragsinitiative dazu gebracht, eine Frankfurter Baulandstrategie zu erarbeiten. Diese sieht etwa sozial-ökologische Vergabekriterien für die Wiederbebauung ehemaliger Abrissflächen vor, die bereits durch ÖPNV, Strom, Wasser und Wärme gut angebunden sind. Die Beschlussfassung steht für Ende Mai an.

Mobilität für alle: Einsatz für Straßenbahn und Ausbau von Radwegen

Die Straßenbahn ist für viele Frankfurterinnen und Frankfurter das wichtigste Verkehrsmittel. DIE LINKE hat sich stets für ihren Erhalt eingesetzt, auch wenn andere Fraktionen die Straßenbahn aus Kostengründen am liebsten abschaffen wollten. Unser Einsatz zeigt Erfolg: Die erste neue Straßenbahn aus Pilsen wurde im April geliefert und wird die Barrierefreiheit bei der Nutzung fördern. Mittlerweile wird sogar eine Verlängerung des Straßenbahnnetzes zu weiteren Gewerbeflächen entlang der Autobahn geprüft. Barrierefreiheit muss auch bei den Haltestellen sichergestellt werden. Die Frankfurter LINKE hat sich mittels verschiedener Initiativen für eine engere Einbeziehung des Behindertenbeirats stark gemacht, um den Ausbau zur Barrierefreiheit zu koordinieren.

Einstimmig wurde unser Antrag zum Ausbau des Radverkehrs angenommen. Erstmals wurde ein eigenes Budget für Radwege im Haushalt eingeführt. Hierdurch sichern wir unsere Eigenmittel, die wir für Landes- und Bundesförderprogramme brauchen. Aus jedem Euro, den wir bereitstellen, können wir so 10 Euro durch die Gesamtförderung machen. Bis 2038 könnten damit rund zwei Millionen Euro in Radwege investiert werden.

Fazit: Gemeinsam für ein solidarisches Frankfurt (Oder)

Die Arbeit der Frankfurter LINKEN in der Stadtverordnetenversammlung zeigt klar: Sozialer Zusammenhalt, gesellschaftliche Integration, bezahlbares Wohnen und eine nachhaltige Verkehrspolitik sind keine leeren Versprechen, sondern gelebte und konkrete Kommunalpolitik, die das Leben in unserer Stadt schrittweise verbessern. In einer Zeit, in der gesellschaftliche Konflikte immer stärker zunehmen, kommt es auf eine starke LINKE an, die Frankfurt im Herzen trägt. Wir bitten deshalb um Ihr Vertrauen bei der Kommunalwahl am 9. Juni 2024.

In Stichpunkten

111 Anfragen & 19 Anträge haben wir in der Stadtverordnetenversammlung und ihren Ausschüssen gestellt. Eine Auswahl unserer Initiativen und der Themen, für die wir uns eingesetzt haben: