Ausbau der A12 ist Flickschusterei
Die jetzt für Ende 2025 angekündigte Maßnahme der Autobahn GmbH, den Standstreifen Richtung Polen für Lkw zu öffnen und die Spurführung anzupassen, sei ein hilfloser Versuch, jahrelanges Nichtstun zu kaschieren.
„Das ist Flickschusterei statt Verkehrspolitik. Wir brauchen keine kosmetischen Fahrbahntricks, sondern eine dauerhafte, grenzüberschreitend abgestimmte Lösung mit Polen – zum Beispiel durch die gemeinsame Nutzung des modernen Kontrollpunkts Świecko“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Christian Görke (DIE LINKE).
Besonders zynisch findet Görke die Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage: Seit September 2024 hat der Bund bundesweit über 5,1 Millionen Euro in den Unterhalt der Kontrollstellen gesteckt – ohne dass sich an der Stausituation auf der A12 etwas verbessert hätte.
„Statt Millionen in Zelte, Container und Baustellenabsperrungen zu stecken, muss dieser Kontrollwahnsinn an der EU Binnengrenze endlich beendet werden.“
Görke kritisiert zudem die ausweichenden Antworten der Bundesregierung auf seine Fragen zum dreispurigen Ausbau der A12 und zur möglichen gemeinsamen Nutzung des Grenzkontrollpunkts Świecko.
„Seit Jahren staut sich der Verkehr an der A12 – und die Bundesregierung kommt über vage Absichtserklärungen nicht hinaus. Weder gibt es einen verbindlichen Zeitplan für den Ausbau, noch klare Maßnahmen zur kurzfristigen Entlastung. Gleichzeitig bleibt die moderne Kontrollinfrastruktur in Świecko ungenutzt, während deutsche Kontrollen unter beengten und ineffizienten Bedingungen stattfinden.“
Die Antworten des Bundesverkehrsministeriums zeigen, dass weder belastbare Zeit- oder Finanzierungsvorgaben vorliegen noch eine verbindliche Vereinbarung mit Polen zur gemeinsamen Nutzung von Świecko. Ebenso fehlen eine transparente Offenlegung der Klimabilanz des Projekts und eine konsequente Einbindung der betroffenen Kommunen und Wirtschaftsakteure.
„Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich einen verbindlichen Zeitplan vorzulegen, die Zusammenarbeit mit Polen durch eine bilaterale Verkehrs- und Kontrollvereinbarung zu sichern, die Klimafolgen des Ausbaus transparent zu machen und kurzfristige Maßnahmen zur Entlastung einzuleiten“, so Görke abschließend.
„Die A12 ist eine der wichtigsten Ost-West-Verbindungen Deutschlands. Wer sie ausbaut, muss das im Sinne von Verkehrsfluss, Klimaschutz und regionaler Zusammenarbeit tun – und zwar jetzt, nicht irgendwann.“