Pressemitteilungen
Der Bundestagsabgeordnete Christian Görke begrüßt den überfälligen Start der Planungen für den sechsspurigen Ausbau der A12 – und betont zugleich: „Dieser Schritt ist längst überfällig.“
Seit Jahrzehnten ist die A12 am Limit. Pendlerinnen und Pendler sowie Unternehmen in …
weiterlesen "Christian Görke: Ausbau der A12 stärkt Region"
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Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat heute AfD-Landtagsabgeordneten Wilko Möller wegen Verstoßes gegen § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen à 116 Euro (11.600 Euro) verurteilt.
weiterlesen "Landgericht Frankfurt (Oder) verurteilt AfD-Abgeordneten Wilko Möller – wichtiger Sieg für Demokratie und Rechtsstaat"
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Die anfängliche Euphorie ist spürbar abgeklungen. Viele Versprechen aus dem Wahlkampf treffen nun auf die harte Realität politischer Verantwortung.
Die Erwartungen vieler Frankfurterinnen und Frankfurter wurden bislang nicht erfüllt. Statt klarer Führung und nachvollziehbarer Entscheidungen …
weiterlesen "Christian Görke zu 100 Tagen OB Strasser"
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Die Linke Frankfurt (Oder) ruft zur Teilnahme an einer friedlichen Zusammenkunft am 30. Oktober 2025 ab 18:00 Uhr vor dem Bolfrashaus auf. Unter dem Motto „Das Stadtbild gestalten – böse Geister verjagen“ soll ein deutliches Zeichen für Vielfalt, Solidarität und gegen rechte Hetze gesetzt …
weiterlesen "Demokratie zeigen – für ein vielfältiges Stadtbild ohne Hass"
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Mit der Stichwahl zum Oberbürgermeister entscheidet sich die Zukunft unserer Stadt in vielerlei Hinsicht. Mit Dr. Axel Strasser tritt ein parteiloser Kandidat an, der im Wahlkampf bemerkenswerte Unterstützung gefunden und viele Hoffnungen geweckt hat.
Zugleich bleiben Fragen offen:
Wie …
weiterlesen "Stichwahl Oberbürgermeister: demokratisch wählen! "
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Die Sanierung der Bach-Konzerthalle droht ins Stocken zu geraten – und das aus hausgemachten Gründen. Wissenschafts- und Kulturministerin Manja Schüle stellte gestern bei einer Veranstaltung in Frankfurt (Oder) klar: Eine Bearbeitung des Förderbescheids ...
weiterlesen "Simona Koß: „Die Verwaltung gefährdet die Sanierung der Konzerthalle – und belastet das Orchester unnötig“"
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Die jetzt für Ende 2025 angekündigte Maßnahme der Autobahn GmbH, den Standstreifen Richtung Polen für Lkw zu öffnen und die Spurführung anzupassen, sei ein hilfloser Versuch, jahrelanges Nichtstun zu kaschieren. "Das ist Flickschusterei statt Verkehrspolitik. Wir brauchen keine kosmetischen …
weiterlesen "Ausbau der A12 ist Flickschusterei"
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Nach der heute bekannt gewordenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam, meint Innenminister Wilke, er könne nun nichts mehr für die Rückführung der widerrechtlich abgeschobenen jesidischen Familie aus Lychen tun. Sebastian Walter, Landesvorsitzender der Brandenburger Linken kritisiert …
weiterlesen "Frauen und Kinder zuerst? "
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Am 12. Juli 2025 hat Die Linke Frankfurt (Oder) auf einem außerordentlichen Kreisparteitag in den Räumen der Volkssolidarität mit großer Mehrheit beschlossen, die SPD-Kandidatin Simona Koß bei der bevorstehenden Oberbürgermeister*innenwahl zu unterstützen.
weiterlesen "Die Linke Frankfurt (Oder) unterstützt Simona Koß als Oberbürgermeisterin"
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Die anhaltenden stationären Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze treffen die Menschen in Frankfurt (Oder) und Słubice hart. Während die Bundesregierung von punktuellen Maßnahmen spricht, erleben die Bürgerinnen ...
weiterlesen "Statement von Christian Görke (MdB): Situation in Frankfurt (Oder) infolge der stationären Grenzkontrollen"
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