Es war keine Zufallsmehrheit, sondern der kalkulierte Tabubruch: CDU und FDP öffnen der AfD die Tür
Die Linke Frankfurt (Oder) und ihre Kreisvorsitzende Anja Kreisel verurteilen aufs Schärfste den jüngsten Tabubruch im Bundestag, bei dem CDU und FDP gemeinsam mit der AfD für eine Verschärfung der Migrationspolitik stimmten.
„Friedrich Merz hat sich als Türöffner für die AfD erwiesen“, erklärt Anja Kreisel. „Es war keine Zufallsmehrheit, sondern ein kalkulierter Tabubruch. Nur 48 Stunden nach dem 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz stimmen deutsche Konservative und Liberale im höchsten Parlament gemeinsam mit Rechtsextremen ab. Dies erinnert fatal an die 1930er Jahre, als die politische Mitte den Faschisten den Weg zur Macht ebnete.“
Der beschlossene Antrag sieht u.a. die Abweisung von Asylsuchenden an deutschen Grenzen vor. „Dieser Beschluss ist nicht nur menschenrechtswidrig, sondern würde bei Umsetzung vom Verfassungsgericht und Europäischen Gerichtshof kassiert werden“, betont Kreisel.
„Warum musste Merz es jetzt tun? Es war ein Antrag ohne rechtliche Bindung, pure Symbolpolitik mitten im Wahlkampf. Glaubwürdigkeit ist etwas anderes. Es wäre besser, das Gewissen von Friedrich Merz wäre nur halb so groß wie sein Ego und sein Wille zur Macht.“
Statt populistischer Symbolpolitik braucht es ehrliche Debatten über:
– Auskömmliche und verlässliche Finanzierung von Kommune
– Wirksame Integration, statt Verbote von Geflüchteten in Aus-Bildung und Arbeit
– Verschlankung von Bürokratie
– Bessere und schnellere Zugänge zu psychologischer Betreuung für alle
– Eine offene Debatte über Gewaltprävention
„Eine Partei, die mit Rechtsextremen paktiert, ist unwürdig, unser Land zu regieren“, so Anja Kreisel. „Daher bitte ich eindringlich jede Frankfurterin und jeden Frankfurter noch einmal zu überlegen, wo ihre Erst- und Zweitstimme zur Bundestagswahl am besten aufgehoben ist.“
Angesichts dieser Entwicklung fordert die Linke Frankfurt (Oder) alle demokratischen Kräfte und besonders die CDU-Direktkandidatin für den Wahlkreis 63, Désirée Schrade, auf, Stellung zu beziehen. „Als Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt und Kandidatin für den Bundestag muss Frau Schrade klar Position beziehen. Wie steht sie zu dieser Zusammenarbeit ihrer Partei mit der AfD? Wie vereinbart sie das mit den Werten unserer Doppelstadt ‚Ohne Grenzen – Bez granic‘?“, fragt Anja Kreisel.
„Das nun gesendete Signal wirkt bis auf die Landesebene und in die Kommunalpolitik. Drohte Friedrich Merz noch vor einiger Zeit CDU-Mitgliedern mit Parteiausschluss bei einer Zusammenarbeit mit der AfD, hat er nun den Startschuss für alle CDU-Mitglieder gegeben, die nur darauf warten, ihre Anträge gemeinsam mit der AfD in die Landesparlamente, Stadtverordnetenversammlungen und Gemeinderäte zu bringen.“ ergänzt der Linke-Direktkandidat im Wahlkreis Leon Turi Kley.
Die Linke Frankfurt (Oder) ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, wachsam zu bleiben und sich aktiv für eine offene, demokratische Gesellschaft einzusetzen. „Nur gemeinsam können wir verhindern, dass die Grenzen des politisch Akzeptablen weiter verschoben werden.“