Frauen und Kinder zuerst? 

Nach der heute bekannt gewordenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam, meint Innenminister Wilke, er könne nun nichts mehr für die Rückführung der widerrechtlich abgeschobenen jesidischen Familie aus Lychen tun. Sebastian Walter, Landesvorsitzender der Brandenburger Linken kritisiert dieses Agieren scharf:

„Die heute bekannt gewordene Entscheidung des VG Potsdam ist lediglich eine Entscheidung in erster Instanz. Die jesidische Familie hat 30 Tage Zeit, um Berufung beim OVG einzulegen. Der Rechtsweg ist also noch längst nicht ausgeschöpft. Da stellt sich doch die Frage, was Wilke unternimmt, um das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder herzustellen und dafür zu sorgen, dass die Familie die endgültige Entscheidung ihres Asylverfahrens in Deutschland abwarten kann.

Schon die Entscheidung, die Familie für die Sammelabschiebung zu melden, halte ich für äußerst fragwürdig. War die Vollziehbarkeit tatsächlich schon gegeben? Zumindest hätte die Pflicht bestanden, die Familie nach der Gerichtsentscheidung zur Aussetzung der Abschiebung mit dem Flugzeug unmittelbar wieder mit nach Deutschland zurückzubringen!

Oder läuft Abschiebung bei Rene Wilke nach dem Prinzip „Frauen und Kinder zuerst“?“