Einschätzung zum Haushaltssicherungskonzept 2027 von Frankfurt (Oder)
Die Informationen des Kämmerers zum Haushalt 2027 und zum neuen Haushaltssicherungskonzept, in der Sitzung des Finanzausschuss am 12.10.26, zeichnen ein alarmierendes Bild der städtischen Finanzen. Nach der Nichtgenehmigung der Investitionskredite und der Haushaltssicherung für die Jahre 2025 und 2026 steht die Verwaltung unter massivem Druck, einen neuen, genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Dass der gesetzliche Haushaltsausgleich nach aktueller Prognose erst in den Jahren 2050 bis 2055 erreichbar sein soll, zeigt die dramatische strukturelle Schieflage.
Stellenabbau und Gebührenerhöhungen geplant
Um diese Lücken zu schließen, umfasst das Konsolidierungskonzept ein breit gefächertes Maßnahmenbündel, das spürbar in alle Bereiche der Stadt hineinwirkt. Einerseits leistet die Verwaltung durch interne Einschnitte einen spürbaren Beitrag zur Konsolidierung: So sind ein kontinuierlicher Stellenabbau von 1 Prozent pro Jahr (was bis 2030 zu Einsparungen von 2.800.000 Euro führt), eine strikte Wiederbesetzungssperre bei externen Stellen (Einsparung von 1.640.600 Euro jährlich), Einsparungen beim internen Overhead sowie Anpassungen bei den Zuschüssen an freie Schulen (29.400 Euro) vorgesehen.
Photovoltaik und Stadtbeleuchtung als Einnahmeperspektiven
Andererseits treffen die Konsolidierungsschritte auch die Stadtgesellschaft direkt: Neben pauschalen Entgelterhöhungen um 10 Prozent und Parkgebühren für städtische Beschäftigte (50 Euro monatlich) geraten auch freiwillige Leistungen wie das Stadtmobiliar (Reduzierung um 601 Stück), die teilweise Abschaltung von Straßenlaternen (mit Umbaukosten von rund 360.000 Euro im Jahr 2027) sowie der soziale und kulturelle Bereich mit schmerzhaften Einschnitten bei den Eltern-Kind-Gruppen (77.100 Euro jährlich), den Frühen Hilfen (bis zu 77.300 Euro) und dem Bürgerbudget (Reduzierung auf 5.000 Euro in 2027) unter Druck.
Trotz dieser harten Einschnitte zeigt das Zahlenwerk auch positive und hoffnungsmachende Perspektiven auf. Die Liquiditätsentwicklung belegt, dass die Stadt im Oktober 2026 über ein handlungsfähiges Polster von mehr als 44,5 Millionen Euro verfügt. Zudem eröffnen strategische Schritte wie die schrittweise Rekommunalisierung der Stadtbeleuchtung sowie der Ausbau der Photovoltaik-Handlungsstrategie mit kontinuierlich steigenden Erträgen (ab 2027 mit 300.000 Euro, ansteigend auf 1.200.000 Euro im Jahr 2030) wichtige Chancen, um die Einnahmenbasis zu stärken und die kommunale Eigenständigkeit zu sichern.
Kritische Prüfung der Sparmaßnahmen gefordert
Die Notlage der Stadt und die schwierige Lage des Kämmerers sind voll und ganz anzuerkennen. Ein Haushaltssicherungskonzept jedoch, das die Lasten zwar breit im Haus und bei den Bürgern verteilt, aber zentrale soziale und gesellschaftliche Säulen hart trifft, verlangt eine genaue Überprüfung.
Wer bei Eltern-Kind-Gruppen, Frühen Hilfen und dem Bürgerbudget spart, trifft den sozialen Zusammenhalt. Wer Straßenlaternen abschaltet, spart an der Sicherheit. Und wer den Haushaltsausgleich in das Jahr 2050 verschiebt, sieht, dass dieses System auf Verschleiß fährt. Dieses Konzept wird nicht einfach abgenickt, sondern in den Haushaltsberatungen kritisch und konstruktiv hinterfragt, an welchen Stellen soziale und gesellschaftliche Härten abgefedert werden müssen!