Kein Werben fürs Sterben in Frankfurt (Oder)

Tag der Befreiung mahnt zu Frieden und Verantwortung

Der Kreisverband Die Linke Frankfurt (Oder) lehnt das aktuelle Ansinnen der SPD entschieden ab, die Präsenz der Bundeswehr in unserer Stadt weiter auszubauen und Werbemaßnahmen der Streitkräfte auf städtischen Veranstaltungen zu unterstützen.

Gerade im Vorfeld des 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, erinnern wir daran, dass Frieden, Demokratie und Menschenrechte die Lehren aus unserer Geschichte sind. Der Tag der Befreiung mahnt uns, nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus zuzulassen. Die bewusste Stärkung militärischer Präsenz im öffentlichen Raum steht im klaren Widerspruch zu diesem historischen Vermächtnis.

Frankfurt (Oder) ist Mitglied im internationalen Bündnis „Mayors for Peace“ und hat sich damit ausdrücklich dem Ziel verschrieben, für Frieden, Sicherheit und das Leben einzutreten. Dieses Engagement verpflichtet uns, zivile und friedliche Wege zur Konfliktlösung zu fördern und die Stadt als Ort des Dialogs und der Verständigung zu gestalten. Die Stadt darf der Militarisierung und Kriegstüchtigkeit der Gesellschaft keinen Vorschub leisten.

Jan Augustyniak, Stadtverordneter der Fraktion Die Linke, erklärt: „Oberbürgermeister René Wilke hat vergangene Woche einen Haushalt für 2025/26 vorgelegt, der ein Defizit von 6,15 Millionen Euro ausweist. Frankfurt (Oder) steht damit – wie viele andere Kommunen – vor enormen finanziellen Herausforderungen. In dieser Situation muss die Stadt ihre Kräfte und Ressourcen darauf konzentrieren, die tatsächlichen Probleme der Bürgerinnen und Bürger zu lösen: soziale Sicherheit, Bildung, Jugend, Kultur, Inklusion und Klimaschutz. Für teure Werbekampagnen und die Ausweitung militärischer Präsenz ist in einem angespannten Haushalt kein Platz.“

„Wir erkennen die Leistungen der Bundeswehr bei Katastrophenhilfe und in Ausnahmesituationen an. Für diese Aufgaben sollten jedoch zivile Alternativen wie das THW gestärkt werden. Die gezielte Imagekampagne und verstärkte Werbung auf Straßenbahnen, in Schulen und bei städtischen Veranstaltungen lehnen wir ab. Öffentliche Räume und Feste sollten Orte der Begegnung, des Austauschs und der Vielfalt bleiben – keine Werbeplattformen für militärische Strukturen. Besonders Jugendliche sind häufig Ziel der Werbekampagnen der Bundeswehr – Wir wollen kein Werben fürs Sterben!“ betont Anja Kreisel, Kreisvorsitzende der Frankfurter Linken.

Wir sind entsetzt, dass die Prioritäten der SPD offenbar bei der Förderung der Militarisierung der Gesellschaft in unserer Stadt liegen. Was kommt als nächstes – ein Antrag für ein neues Kriegerdenkmal?

Wir fordern die Stadtverordnetenversammlung auf, den Antrag abzulehnen und sich stattdessen für eine friedliche, weltoffene Stadt einzusetzen.