Landgericht Frankfurt (Oder) verurteilt AfD-Abgeordneten Wilko Möller – wichtiger Sieg für Demokratie und Rechtsstaat

Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat heute AfD-Landtagsabgeordneten Wilko Möller wegen Verstoßes gegen § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen à 116 Euro (11.600 Euro) verurteilt. Anja Kreisel, Kreisvorsitzende der LINKEN Frankfurt (Oder) und Anzeigenstellerin, war der Verhandlung beiwohnend und begrüßt das Urteil als klares Signal gegen rechtsextreme Provokationen.

Die Kammer lastete Möller ein „Spiel mit dem Feuer“ an

Das Gericht folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft und sah die Anklagevorwürfe als bestätigt an: Möllers Wahlplakat zur Brandenburger Landtagswahl 2024 enthielt durch Spiegelung eines Fotos eine Geste mit hoher Verwechslungsgefahr zum Hitlergruß, erkennbar für den Betrachter. Die Kammer lastete Möller ein „Spiel mit dem Feuer“ an – als Ex-Polizist habe er die Strafbarkeit gekannt und provozieren gewollt. Der mitangeklagte Grafiker wurde freigesprochen, da seine polizeiliche Aussage nicht verwertbar war. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und Möller kündigte bereits Revision an.

Anja Kreisel: „Rechtsextreme und ihre Codes haben in unserem Miteinander keinen Platz.“

„Ich erlebe die Verurteilung als wichtiges Signal. Meine Anzeige gegen das Plakat, das bewusst mit Hitlergruß-Anspielungen provoziert, hat zu gründlicher Prüfung und Konsequenz geführt.“ So Anja Kreisel, die als Privatperson Anzeige erstattet hatte und sich danach mit Hassnachrichten konfrontiert sah. „Die Symbolwirkung reicht für Strafbarkeit aus – das bestätigt das Gericht. Egal wie hoch die Strafe, eine solche Anzeige würde ich jederzeit wieder stellen. Rechtsextreme und ihre Codes haben in unserem Miteinander keinen Platz.“

Frank Kreitner: „Vorwürfe nicht im Sande verlaufen“

Frank Kreitner, Genosse und Mitanzeigensteller, resümiert: „Als Anzeigensteller sehe ich das Urteil als Erfolg. Entscheidend ist, dass das Gericht den Fall ausführlich prüfte und die Vorwürfe nicht im Sande verliefen – ein Zeichen, dass solche Vorfälle ernst genommen werden. Besonders problematisch: Das Auftreten von Möller und Unterstützern, das Zweifel an ihrem Respekt vor rechtsstaatlichen Institutionen weckt.“

Anja Kreisel: „Viele schauen weg“

Die AfD Brandenburg gilt als gesichert rechtsextremistisch; dieses Urteil unterstreicht die konsequente Ahndung solcher Provokationen und die Notwendigkeit, gegen ihre Symbolik vorzugehen.
Anja Kreisel: „Viele schauen weg, wenn Rechtsextreme und Mitglieder rechtsextremer Parteien wie Möller Grenzen austesten. Schweigen und Abwarten gefährdet aber unsere Gesellschaft. Deshalb müssen wir uns gemeinsam gegen Rechtsextremismus wehren; mit Anzeigen, Aufklärung und Solidarität.“