Statement von Christian Görke (MdB): Situation in Frankfurt (Oder) infolge der stationären Grenzkontrollen
Die anhaltenden stationären Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze treffen die Menschen in Frankfurt (Oder) und Słubice hart. Während die Bundesregierung von punktuellen Maßnahmen spricht, erleben die Bürgerinnen und Bürger in unserer Region täglich massive Einschränkungen. Der grenzüberschreitende Alltag – sei es für Pendlerinnen und Pendler, für Studierende oder im Warenverkehr – ist erheblich gestört. Die Autobahn A12 und die Stadtbrücke sind regelmäßig überlastet. Frankfurt (Oder) gehört laut ADAC inzwischen zu den staubelastetsten Verkehrsknotenpunkten Deutschlands – mit allen damit verbundenen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Konsequenzen.
Ich fordere von der Bundesregierung, endlich anzuerkennen, dass diese Maßnahmen nicht nur ineffektiv sind, sondern einen hohen Preis kosten – für die Menschen vor Ort, die regionale Wirtschaft und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Es braucht dringend eine Neubewertung der Kontrollen unter Einbeziehung der tatsächlichen Auswirkungen auf Städte wie Frankfurt (Oder). Außerdem ist es völlig unverständlich, warum trotz politischer Ankündigungen bisher keinerlei Fortschritte beim Bau einer zweiten Oderbrücke erzielt wurden, obwohl diese dringend notwendig wäre, um die Verkehrsbelastung zu entzerren.
Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung die Realität vor Ort endlich ernst nimmt. Statt symbolischer Sicherheitspolitik braucht es einen echten Dialog mit den betroffenen Städten und Regionen – und konkrete Verbesserungen. Dazu gehört ein kurzfristiges Verkehrskonzept zur Entlastung der Übergänge ebenso wie der Bau einer zweiten Oderbrücke. Frankfurt (Oder) und Słubice dürfen nicht länger zum Spielball einer Politik werden, die über unsere Köpfe hinweg entschieden wird.
Die Menschen in unserer Doppelstadt verdienen Respekt, Verlässlichkeit und eine Rückkehr zur Normalität im grenzüberschreitenden Alltag.
Statt millionenschwere Zelte und Hotelübernachtungen für Kontrollkräfte zu finanzieren, sollte die Bundesregierung lieber in nachhaltige Infrastruktur investieren und das Vertrauen der Menschen in die europäische Freizügigkeit stärken. Wir brauchen eine Politik, die Sicherheit gewährleistet, ohne die Lebensrealität in der Grenzregion zu ignorieren. Frankfurt (Oder) und Słubice dürfen nicht weiter die Leidtragenden eines symbolpolitischen Aktionismus sein.